Kippt nach der City-Bahn das Ostfeld in Wiesbaden?

Konkret ging es im Ausschuss um einen Antrag, den die Stadt Wiesbaden an die Regionalversammlung stellen muss, um die Planungen für den neuen Stadtteil weiterführen zu können. Das gerade in Erarbeitung befindliche Schriftstück wollte die Fraktion Linke+Piraten vor Einreichung bei der_Regionalversammlung prüfen und von der Stadtverordnetenversammlung beschließen lassen. Es gehe, so L+P-Mitglied Brigitte Forßbohm, immerhin um so gewichtige Punkte wie Zielabweichungen in der gültigen Raumordnung, der Herausnahme von Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet und Änderungen im Flächennutzungsplan.

Planungsdezernent Hans-Martin Kessler (CDU) erklärte, eine politische Beschlussfassung in der_Kommune sei weder nötig noch üblich, schließlich werde über den Antrag in der zuständigen Regionalversammlung politisch beraten. Einen Bericht über die Inhalte des Antrags könne er nach Fertigstellung desselben aber gerne liefern.

Der Ausschuss stimmte geschlossen dafür, den Antrag vor Einreichung sehen zu wollen. Eine Abstimmung über die Inhalte soll es aber nicht geben. (dom)